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Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG)

mbp@mueller-bore.de

USt-Identifikationsnummer DE811262789 

Müller-Boré & Partner, Patentanwälte PartG mbB ist als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung in Deutschland zugelassen. Partnerschaftsregister Amtsgericht München Reg.-Nr. PR 56

Im Partnerschaftsregister eingetragene Partner

• Patentanwalt Dr. Daniele Schiuma
• Patentanwalt Dr. Joachim Hock
• Patentanwalt Dr. Carsten Rocke
• Patentanwalt Christian Haydn
• Patentanwältin Dr. Konstanze Lenhard
• Patentanwalt Dr. Michael Huber
• Patentanwalt Dr. Ulrich Hoffmanns
• Patentanwalt Andreas Ken Schepers
• Patentanwalt Dr. Stephan Beer
• Patentanwalt Karsten Schmidt

Die angegebenen Partner haben sich in der Form einer Partnerschaft zur dauerhaften Berufsausübung zusammengeschlossen. 

• Patentanwaltskammer
• Tal 29
• 80331 München
• Telefon 089/24 22 78 0
• Telefax 089/ 24 22 78 24
• Internet: www.patentanwalt.de
• E-Mail: dpak@patentanwalt.de

Die Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ bzw. „Patentanwalt“ unserer Anwälte wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die deutschen Patentanwälte von Müller-Boré sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.

Für die deutschen Patentanwälte von Müller-Boré gelten folgende Berufsordnungen:

• Patentanwaltsordnung (PAO)
• Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA) ferner die berufsrechtlichen Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz und der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (EPI)

• Bayerstrasse 83
• 80335 München
• Telefon 089/242052 0
• Telefax 089/242052 22
• E-Mail info@patentepi.com
• Internet www.patentepi.com

Für die europäischen Patentanwälte von Müller-Boré gelten folgende Berufsordnungen:

• Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung - abrufbar unter https://patentepi.org/de/das-institut/regeln-des-epi.html;
• Vorschriften des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamtes über Disziplinarangelegenheiten - abrufbar unter https://patentepi.org/de/das-institut/regeln-des-epi.html;
• Standesregeln der Internationalen Föderation von Patentanwälten (FICPI) - abrufbar unter http://www.ficpi.org/about/governance.

Die Rechtsanwälte von Kanzlei Müller-Boré gehören der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München an.

• Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München,
• Tal 33
• 80331 München
• Telefon 089/53 29 44-0
• Telefax 089/53 29 44-28
• E-Mail info@rak-m.de
• Internet https://www.rak-muenchen.de/ 

Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“ bzw. „Rechtsanwalt“ unserer Anwälte wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Für die Rechtsanwälte der Kanzlei Müller-Boré gelten die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Für den Bereich des internationalen Rechtsverkehrs gelten für die Rechtsanwälte der Kanzlei Müller-Boré zusätzlich die Standesregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) und das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG), ferner die berufsrechtlichen Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz und der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) Die aktuelle Fassung dieser Vorschriften finden Sie unter http://www.brak.de/anwaltschaft/berufsrecht.

• R+V Versicherung AG
• Raiffeisenplatz 1
• 65189 Wiesbaden

Der räumliche Geltungsbereich unserer Berufshaftpflichtversicherung für unsere Patentanwälte sowie Rechtsanwälte im Bereich des gewerblichen Rechtschutzes: weltweit

Der räumliche Geltungsbereich unserer Berufshaftpflichtversicherung für unsere Rechtsanwälte auf einem anderen Rechtsgebiet als denen des gewerblichen Rechtschutzes: gesamtes EU-Gebiet und Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Patentanwaltskammer (gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 PAO), http://www.patentanwalt.de

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei den regionalen Rechtsanwaltskammern (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (gemäß § 191 f. BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer https://www.brak.de/service/schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft
E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org

Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Verbraucherstreitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach Maßgabe der ADR-Richtlinie und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Kanzlei Müller-Boré & Partner, Patentanwälte PartG mbB nicht bereit und auch nicht gesetzlich verpflichtet.

Inhaltlich Verantwortlicher i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV und gem. § 5 TMG:

Dr. Ulrich Hoffmanns
Friedenheimer Brücke 21
80639 München

Berufsausübungsgesellschaften:

Müller-Boré & Partner, Patentanwälte PartG mbB ist als Berufsausübungsgesellschaft gemäß § 52f PAO zugelassen und als solche Mitglied der Patentanwaltskammer als zuständiger Zulassungs- und Aufsichtsbehörde. Alle patentanwaltlichen  Partner der Gesellschaft (siehe vorstehendes Partnerverzeichnis) sind ebenfalls Mitglieder der Patentanwaltskammer.